Gebot der Staatsferne der Presse bei gemeindlichem Telemedienangebot

K&R 2021, 672

OLG Hamm

Gebot der Staatsferne der Presse bei gemeindlichem Telemedienangebot (Urteil vom 10.06.2021, 4 U 1/20)

Die einzelnen Beiträge des streitgegenständlichen Telemarketingangebots der Beklagten verlassen den Bereich der zulässigen Öffentlichkeitsarbeit jeweils eindeutig. Es ist jedoch nicht feststellbar, dass der Gesamtcharakter des Angebots geeignet ist, die grundgesetzliche Institutsgarantie zu gefährden und einen pressesubstituierenden Gesamtcharakter aufweist. (Leitsatz der Redaktion)

OLG Hamm, K&R 2021, 672-678 (Urteil vom 10.06.2021, 4 U 1/20)

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