Entgelt für TAL-Kündigung grundsätzlich zulässig

K&R 2015, 72

BVerwG

Entgelt für TAL-Kündigung grundsätzlich zulässig (Urteil vom 03.09.2014, 6 C 19.13)

Die Erhebung von Kündigungsentgelten führt nicht schon als solche, d. h. ohne Rücksicht auf die konkrete Höhe der Entgelte, zu einer Überschreitung der nach § 31 Abs. 1 S. 1 TKG 2004/§ 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 TKG 2012 für die Genehmigungsfähigkeit maßgeblichen Grenze der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung.

BVerwG, K&R 2015, 72 (Urteil vom 03.09.2014, 6 C 19.13)

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