EU-Richtlinien-Entwurf gegen missbräuchliche “SLAPP-Klagen”

K&R 2022, 473

Mann

Kurz und KnappDie EU-Kommission hat am 27. 4. 2022 den Entwurf einer Richtlinie “zum Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offenkundig unbegründeten oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren (‘strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung’)” vorgestellt. Das Phänomen derartiger Klagen ist international unter dem Akronym “SLAPP” bekannt, das für “Strategic Lawsuits Against Public Participation” steht.…

Mann, K&R 2022, 473-478

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