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K&R 2022, 464
BVerwG 
Beschränkung des Widmungsumfangs kommunaler Einrichtung verletzt Meinungsfreiheit (Urteil vom 20.01.2022, 8 C 35.20)

Die Beschränkung des Widmungsumfangs einer kommunalen öffentlichen Einrichtung, die deren Nutzung allein aufgrund der Befassung mit einem bestimmten Thema ausschließt, verletzt das Grundrecht der Meinungsfreiheit. (Leitsatz des Gerichts)

BVerwG, K&R 2022, 464 (Urteil vom 20.01.2022, 8 C 35.20)

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