Anwendung des § 30 OWiG auch im datenschutzrechtlichen Bußgeldverfahren

BB 2021, 1041

LG Berlin

Anwendung des § 30 OWiG auch im datenschutzrechtlichen Bußgeldverfahren (Beschluss vom 18.02.2021, 526 OWiG LG 1/20)

Bei Verhängung einer Geldbuße wegen Verstößen nach Artikel 83 Absatz 4 bis 6 DS-GVO gegen eine juristische Person findet § 30 OWiG über § 41 Absatz 1 BDSG Anwendung.

LG Berlin, BB 2021, 1041-1044 (Beschluss vom 18.02.2021, 526 OWiG LG 1/20)

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