Abberufung von Datenschutzbeauftragtem aus wichtigem Grund

K&R 2023, 191

EuGH

Abberufung von Datenschutzbeauftragtem aus wichtigem Grund (Urteil vom 09.02.2023, C-453/21)

Art. 38 Abs. 3 S. 2 der VO (EU) 2016/679 […] ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, nach der ein bei einem Verantwortlichen oder einem Auftragsverarbeiter beschäftigter Datenschutzbeauftragter nur aus wichtigem Grund abberufen werden kann, auch wenn die Abberufung nicht mit der Erfüllung seiner Aufgaben zusammenhängt, sofern diese Regelung die Verwirklichung der Ziele dieser Verordnung nicht beeinträchtigt.…

EuGH, K&R 2023, 191-192 (Urteil vom 09.02.2023, C-453/21)

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