AGB mit uneingeschränkter Rechtswahlklausel im E-Commerce unzulässig

K&R 2016, 587

EuGH

AGB mit uneingeschränkter Rechtswahlklausel im E-Commerce unzulässig (Urteil vom 28.07.2016, C-191/15)

Die VO (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. 6. 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) und die VO (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. 7. 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II) sind dahin auszulegen, dass unbeschadet des Art. 1 Abs.…

EuGH, K&R 2016, 587-592 (Urteil vom 28.07.2016, C-191/15)

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