Heft 7-8
Heft 7-8 (Umschlagteil) I
Editorial
Bert
Reagenzglas, Bunsenbrenner und die ZPO I
Aufsätze
Engel
Die KI-Verordnung – ein systematischer Überblick 445
Prigge/Dinig
Die „Anti-SLAPP-Richtlinie“ und ihre mögliche Umsetzung 452
Klett/Sprater
Die Entwicklung des Urheberrechts seit Mitte 2023 458
Langer/Artinger
Digitalisierung der Rechnung: B2B E-Rechnungspflicht in Deutschland 464
Holznagel
Bewährungsprobe des dualen Mediensystems – Historie und Zukunftsfragen 471
Ladeur
Netzwerkgerechte Regulierung: Exempel „Kuratieren“ von Medieninhalten und Kampf gegen „Desinformation“ 477
Niermeier
K&R Kompakt: Überblick zum neuen europäischen Recht auf Reparatur 483
Thiele
Länderreport Österreich 486
Rechtsprechung
EuGH
Öffentliche Wiedergabe bei Zimmerantenne in Mietapartments 489
Sendesignal über hoteleigene Kabelverteilanlage als öffentliche Wiedergabe 492
Mehrwertsteuerpflicht bei Gutscheinen für digitale Inhalte 494
Einholung von Einverständnis in Zahlungspflicht auch bei bedingter Onlinebestellung 498
Keine Registrierungspflicht für Online-Vermittlungsdienste aus anderem EU-Staat 500
Nachweis bei Schadensersatz wegen Datenschutzverletzung 503
Verwertbarkeit von EncroChat-Dateien 506
Schadensersatzbemessung nach Datendiebstahl aus Trading-App 510
BGH
Entschädigung wegen unzulässiger Videoüberwachung 513
Onlineportal hat keinen Anspruch auf Provision für Anwaltsvermittlung 514
Kein Wertersatz bei unwirksamem Vertrag infolge intransparenter Bestellübersicht 516
OLG Karlsruhe
Unzulässige Standardeinstellung mit kostenpflichtigem Express-Versand 518
OLG Düsseldorf
Prozess zur Vertragskündigung auf Webseite muss zweistufig sein 520
Hanseatisches OLG Hamburg
Presse-Zitate aus staatsanwaltschaftlicher Vernehmung zulässig 521
Zulässige Veröffentlichung von Bildern mit Fototapete 524
OLG Hamm
Beweislast für Betroffenheit bei Datenpanne 527
OLG Stuttgart
Einfluss von Berichterstattung auf allgemeine Bekanntheit des Verbots von Online-Glücksspiel 529
LG Kiel
Cyberversicherung zahlt nicht bei falsch beantworteten Risikofragen 529
Spittka/Emmerich
Kommentar 533
LG Köln
Auskunftsanspruch gegen Dritte in der Lizenzkette umfasst Werbeeinnahmen 535
BVerwG
Zulässige Identitätsprüfung bei IFG-Anfragen 535
VG Hannover
Splitscreen-Werbung verstößt gegen Trennungsgebot 539
OGH
Beteiligung an Shitstorm führt zur Haftung für Gesamtschaden 542
Kezer
Kommentar 546
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