Bundestag: Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht

INTER 2014, 269

Das Amt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit soll den rechtlichen Status einer obersten Bundesbehörde erhalten, die eigenständig und unabhängig ausgestaltet ist. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/2848) vor, der im Bundestagsplenum diskutiert wird.

InTeR 2014, 269

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