Bundestag: Entscheidung über den Entwurf eines Gesetzes zur Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge

INTER 2015, 57

Der Bundestag entscheidet derzeit über einen Entwurf der Bundesregierung zu einem Gesetz zur Bevorrechtigung der Verwendung elektrischer betriebener Fahrzeuge (EmoG). Ziel des Gesetzes ist es elektrisch betriebene Fahrzeuge zu fördern. Bisher gibt es im deutschen Recht keine Ermächtigungsgrundlagen, die u. a. eine Parkbevorrechtigung und Parkgebührenbefreiung für elektrisch betriebene Fahrzeuge im öffentlichen Verkehrsraum sowie die dafür erforderliche Kennzeichnung der Fahrzeuge zur Förderung der Elektromobilität ermöglichen. …

InTeR 2015, 57

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