Zustellung von Schriftstücken: Die Frist für die Verweigerung der Annahme eines nur in der Sprache des Übermittlungsstaats verfassten Schriftstücks darf nicht mit der Rechtsmittelfrist zusammenfallen

EWS 2022, 166

EuGH

Zustellung von Schriftstücken: Die Frist für die Verweigerung der Annahme eines nur in der Sprache des Übermittlungsstaats verfassten Schriftstücks darf nicht mit der Rechtsmittelfrist zusammenfallen – “LKW Walter” (Urteil vom 07.07.2022, C-7/21)

Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. 11. 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (“Zustellung von Schriftstücken”) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates in Verbindung mit Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin auszulegen, …

EuGH, EWS 2022, 166-169 (Urteil vom 07.07.2022, C-7/21)

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