Zur Verfassungsidentität des Grundgesetzes oder: unterschiedliche Auffassungen zur Antwort des EuGH an das BVerfG

EWS 2019, 254

Lenz

Das Recht, Hoheitsbefugnisse auf eine demokratische und rechtsstaatliche Europäische Union übertragen zu können, ist wesentlicher Bestandteil der Verfassungsidentität der Bundesrepublik Deutschland. Die Antwort auf die Frage, ob die Grenzen der durch die europäischen Verträge übertragenen Befugnisse dabei eingehalten wurden, obliegt dem EuGH. Dieser kann eine Frage zu einem hypothetischen Problem nicht beantworten, …

Lenz, EWS 2019, 254-255

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