US-Sanktionen vs. EU-Recht: Weiterhin die Macht des Faktischen? – Zum EuGH-Urteil in der Rs. Bank Melli Iran

BB 2022, 329

Lippert/Ghassabeh

Am 21.12.2021 verkündete der Europäische Gerichtshof (EuGH) das erste und mit großer Spannung erwartete Urteil zur Auslegung der EU-Blocking-Verordnung in der Rechtssache C-124/20 Bank Melli Iran gegen Telekom Deutschland GmbH. Die Entscheidung erging nach Vorlage der Schlussanträge des Generalanwalts Gerad Hogan vom 12.5.2021 und auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg. …

Lippert/Ghassabeh, BB 2022, 329-332

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