Pflicht zur Zahlung einer vereinbarten Lizenzgebühr entfällt nicht bei Nichtigerklärung oder Nichtverletzung des Patents

EWS 2016, 239

EuGH

Pflicht zur Zahlung einer vereinbarten Lizenzgebühr entfällt nicht bei Nichtigerklärung oder Nichtverletzung des Patents – “Genentech” (Urteil vom 07.07.2016, C-567/14)

Art. 101 AEUV ist dahin auszulegen, dass er dem nicht entgegensteht, dass dem Lizenznehmer mit einer Lizenzvereinbarung wie der des Ausgangsverfahrens die Verpflichtung auferlegt wird, im Fall der Nichtigerklärung oder der Nichtverletzung des lizenzierten Patents während der gesamten Laufzeit der Vereinbarung eine Gebühr für die Verwendung der patentierten Technologie zu zahlen, …

EuGH, EWS 2016, 239 (Urteil vom 07.07.2016, C-567/14)

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