Nationale Gerichte können nicht aufgrund der unverbindlichen Stellungnahme des Obersten Gerichtshofs einen Kreditvertrag für gültig erklären, wenn dieser aufgrund der den Hauptgegenstand des Vertrags betreffenden missbräuchlichen Fremdwährungsklausel nicht fortbestehen kann

EWS 2022, 111

EuGH

Nationale Gerichte können nicht aufgrund der unverbindlichen Stellungnahme des Obersten Gerichtshofs einen Kreditvertrag für gültig erklären, wenn dieser aufgrund der den Hauptgegenstand des Vertrags betreffenden missbräuchlichen Fremdwährungsklausel nicht fortbestehen kann – “Lombard Lízing” (Urteil vom 31.03.2022, C-472/20)

Die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. 4. 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass die praktische Wirksamkeit ihrer Bestimmungen mangels einer dispositiven Vorschrift im nationalen Recht zur Regelung einer solchen Situation nicht nur durch eine unverbindliche Stellungnahme des Obersten Gerichtshofs des betreffenden Mitgliedstaats sichergestellt werden kann, …

EuGH, EWS 2022, 111-112 (Urteil vom 31.03.2022, C-472/20)

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