Müssen Beteiligte aus der EU in Verfahren vor dem Bundespatentgericht und dem Deutschen Patent- und Markenamt einen Inlandsvertreter bestellen?

EWS 2017, 326

Gruber

In den Gesetzen des gewerblichen Rechtsschutzes finden sich Bestimmungen (§ 96 Abs. 1 MarkenG, § 25 Abs. 1 PatG, § 28 Abs. 1 GebrMG, § 58 Abs. 1 DesignG), dass eine Person, die im Inland weder einen Wohnsitz noch einen Sitz oder eine Niederlassung hat, an einem Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) oder dem Bundespatentgericht (BPatG) nur teilnehmen kann, …

Gruber, EWS 2017, 326-329

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