Konturen eines europäischen Status der nationalen (Infrastruktur-)Regulierungsbehörden: Reichweite und Konsequenzen der Unabhängigkeitsvorgabe

EWS 2017, 301

Gundel

Die europäische Gesetzgebung zur Liberalisierung der Infrastruktursektoren – d. h. der Bereiche Telekommunikation, Post, Energie und Eisenbahn – gibt den Mitgliedstaaten nicht nur die Errichtung von nationalen Regulierungsbehörden vor, sondern verlangt nun überwiegend auch die Sicherstellung der Unabhängigkeit dieser Behörden von den politischen Entscheidungsträgern. Der Beitrag behandelt die Zulässigkeit solcher Vorgaben und geht ihren Konsequenzen anhand jüngerer Entscheidungen des EuGH nach, …

Gundel, EWS 2017, 301-309

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