EuGVVO: Wechsel der Zuständigkeit für Patentverletzungsklage, wenn die Einrede der Ungültigkeit erhoben wird? – Anwendung von Art. 24 Nr. 4 auf Drittstaatsgericht?

EWS 2022, 180

EuGH

EuGVVO: Wechsel der Zuständigkeit für Patentverletzungsklage, wenn die Einrede der Ungültigkeit erhoben wird? – Anwendung von Art. 24 Nr. 4 auf Drittstaatsgericht? ([unbekannt] vom 24.05.2022, C-339/22)

EuGH Rs. C-339/22

EuGH, EWS 2022, 180 ([unbekannt] vom 24.05.2022, C-339/22)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.