Einheitlicher Aufsichtsmechanismus: ausschließliche Entscheidungsbefugnis der EZB bei Erwerb einer qualifizierten Beteiligung an einem Kreditinstitut – Überprüfung nur durch EuGH – Unerheblichkeit nationaler (rechtskräftiger) Entscheidung

EWS 2019, 27

EuGH

Einheitlicher Aufsichtsmechanismus: ausschließliche Entscheidungsbefugnis der EZB bei Erwerb einer qualifizierten Beteiligung an einem Kreditinstitut – Überprüfung nur durch EuGH – Unerheblichkeit nationaler (rechtskräftiger) Entscheidung – “Berlusconi” und “Fininvest” (Urteil vom 19.12.2018, C-219/17)

Art. 263 AEUV ist dahin auszulegen, dass er dem entgegensteht, dass die nationalen Gerichte verfahrenseinleitende Handlungen, vorbereitende Handlungen oder nicht bindende Vorschläge, die die zuständigen nationalen Behörden im Rahmen des Verfahrens nach den Art. 22 und 23 der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. 6. 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, …

EuGH, EWS 2019, 27-32 (Urteil vom 19.12.2018, C-219/17)

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