Ein Mitgliedstaat muss die Verwendung einer geschützten Ursprungsbezeichnung auch für zur Ausfuhr in Drittländer bestimmte Erzeugnisse aus seinem Hoheitsgebiet beenden

EWS 2022, 177

EuGH

Ein Mitgliedstaat muss die Verwendung einer geschützten Ursprungsbezeichnung auch für zur Ausfuhr in Drittländer bestimmte Erzeugnisse aus seinem Hoheitsgebiet beenden – “Feta” (Urteil vom 14.07.2022, C-159/20)

Das Königreich Dänemark hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 13 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. 11. 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeug-178nisse und Lebensmittel verstoßen, dass es die Verwendung der geschützten Ursprungsbezeichnung (g. U.) “Feta” durch dänische Milcherzeuger zur Bezeichnung von Käse, …

EuGH, EWS 2022, 177-178 (Urteil vom 14.07.2022, C-159/20)

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