Ein Durchbruch für die Beihilfenkontrolle der Energiewende? – Zum EuG-Urteil vom 10. 5. 2016

EWS 2016, 247

Pompl

Ein Durchbruch für die Beihilfenkontrolle der Energiewende? – Zum EuG-Urteil vom 10. 5. 2016 – Rs. T-47/15

Das im Mai diesen Jahres ergangene Urteil des EuG zur Erneuerbaren-Förderung in Deutschland hat eine in der Doktrin kontrovers geführte, zwischenzeitlich aber stiller gewordene Diskussion wiederbelebt; das Gericht bestätigt darin – entgegen großen Teilen der deutschen Literatur – die Kommission und bejaht die Beihilfenqualität der Fördermechanismen im EEG 2012. Weitere Konkretisierung erfährt dabei insbesondere das seit der PreussenElektra-Entscheidung umstrittene Staatlichkeitsmerkmal, …

Pompl, EWS 2016, 247-253

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