EU-Grundrechtsgeltung für Oligarchen

EWS 2023, 187

Frenz

Der Russland-Ukraine-Krieg führt in immer stärkerem Maße zu EU-Sanktionen, die auch russische Oligarchen und ihre Familienangehörigen treffen. Dazu erging das Judikat Prigoschina, in welchem das EuG eine EU-Maßnahme aufhob. Sie betraf die Mutter des Wagner-Chefs und nunmehrigen Putschisten Prigoschin. Hieran zeigt sich: Auch insoweit gelten die EU-Grundrechte. Genau daran erweist sich der EU-Rechtsstaat.…

Frenz, EWS 2023, 187-193

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