Die Staatshaftung wegen Verletzung von Unionsrecht darf nicht vom Vorliegen einer Entscheidung des EuGH oder einer gerichtlich rechtskräftig angefochtenen Verwaltungshandlung oder auf innerhalb von fünf Jahren entstandene Schäden abhängig gemacht werden

EWS 2022, 155

EuGH

Die Staatshaftung wegen Verletzung von Unionsrecht darf nicht vom Vorliegen einer Entscheidung des EuGH oder einer gerichtlich rechtskräftig angefochtenen Verwaltungshandlung oder auf innerhalb von fünf Jahren entstandene Schäden abhängig gemacht werden – Effektivitätsgrundsatz (Urteil vom 28.06.2022, C-278/20)

Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem Grundsatz der Effektivität verstoßen, dass es Art. 32 Abs. 3 bis 6 und Art. 34 Abs. 1 Unterabs. 2 der Ley 40/2015 de Régimen Jurídico del Sector Público (Gesetz 40/2015 über die rechtliche Regelung des öffentlichen Sektors) vom 1. 10. 2015 sowie Art. 67 Abs. 1 Unterabs. 3 der Ley 39/2015 del Procedimiento Administrativo Común de las Administraciones Públicas (Gesetz 39/2015 über das allgemeine Verwaltungsverfahren der öffentlichen Verwaltung) vom 1. …

EuGH, EWS 2022, 155-164 (Urteil vom 28.06.2022, C-278/20)

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