Die EU-Screening VO ist nicht anwendbar auf Investitionen von nach dem Recht eines Mitgliedstaats errichteten Unternehmen, in denen ein Drittstaatsunternehmen mehrheitlichen Einfluss hat – Die regionale Versorgung mit Grundrohstoffen des Bausektors rechtfertigt keine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit

EWS 2023, 202

EuGH

Die EU-Screening VO ist nicht anwendbar auf Investitionen von nach dem Recht eines Mitgliedstaats errichteten Unternehmen, in denen ein Drittstaatsunternehmen mehrheitlichen Einfluss hat – Die regionale Versorgung mit Grundrohstoffen des Bausektors rechtfertigt keine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit – “Xella Magyarország” (Urteil vom 13.07.2023, C-106/22)

Die Bestimmungen des AEU-Vertrags über die Niederlassungsfreiheit

EuGH, EWS 2023, 202-208 (Urteil vom 13.07.2023, C-106/22)

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