Datenschutz: Keine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten, außer bei aktueller ernsthafter Bedrohung der nationalen Sicherheit – begrenzte Vorratsspeicherung zum Schutz der nationalen Sicherheit, zur Bekämpfung schwerer Kriminalität und Verhütung schwerer Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit

EWS 2022, 202

EuGH

Datenschutz: Keine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten, außer bei aktueller ernsthafter Bedrohung der nationalen Sicherheit – begrenzte Vorratsspeicherung zum Schutz der nationalen Sicherheit, zur Bekämpfung schwerer Kriminalität und Verhütung schwerer Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit – “SpaceNet, Telekom” (Urteil vom 20.09.2022)

Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. 7. 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) in der durch die Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. 11. 2009 geänderten Fassung ist im Licht der Art.…

EuGH, EWS 2022, 202-204 (Urteil vom 20.09.2022)

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