Außervertragliche Haftung: Europol haftet gesamtschuldnerisch für den immateriellen Schaden, der aufgrund einer widerrechtlichen Datenverarbeitung i. R. der Zusammenarbeit zwischen Europol und einem Mitgliedstaat eingetreten ist

EWS 2024, 165

EuGH

Außervertragliche Haftung: Europol haftet gesamtschuldnerisch für den immateriellen Schaden, der aufgrund einer widerrechtlichen Datenverarbeitung i. R. der Zusammenarbeit zwischen Europol und einem Mitgliedstaat eingetreten ist – “Kočner” (Urteil vom 05.03.2024, C-755/21)

Art. 50 Abs. 1 der VO 2016/794 enthält, soweit er die an der Zusammenarbeit beteiligten Stellen zum Ersatz des durch eine widerrechtliche Datenverarbeitung entstandenen Schadens verpflichtet, die implizite Verpflichtung dieser Stellen, jede natürliche Person vor jeder rechtswidrigen Verarbeitung personenbezogener Daten zu schützen (Rn. 122) – Das Vorbringen von Europol, …

EuGH, EWS 2024, 165-166 (Urteil vom 05.03.2024, C-755/21)

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