Auf eine geografische Beschränkung des Versicherungsschutzes in einem Vertrag zwischen Haftpflichtversicherung und (Medizin-)Produkthersteller ist das Unionsrecht nicht anwendbar

EWS 2020, 227

EuGH

Auf eine geografische Beschränkung des Versicherungsschutzes in einem Vertrag zwischen Haftpflichtversicherung und (Medizin-)Produkthersteller ist das Unionsrecht nicht anwendbar – “TÜV Rheinland und Allianz IARD” (Urteil vom 11.06.2020, C-581/18)

Art. 18 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass er keine Anwendung auf eine in einem Vertrag zwischen einem Versicherungsunternehmen und einem Hersteller von Medizinprodukten enthaltene Klausel findet, die die geografische Reichweite der Deckung der Haftpflichtversicherung für diese Produkte auf Schäden beschränkt, die im Gebiet eines einzigen Mitgliedstaats eintreten, da ein solcher Sachverhalt nach dem gegenwärtigen Stand des Unionsrechts nicht in dessen Anwendungsbereich fällt.…

EuGH, EWS 2020, 227-228 (Urteil vom 11.06.2020, C-581/18)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.