Heft 05
Heft 05 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Steinrötter
EU-Plattformregulierung . . . I
Aufsätze
Gundel
Schutzklauseln im EU-Binnenmarktrecht und der Rechtsschutz gegen ihre Nutzung 241
Frenz
EU-Umweltgrundrecht im Zeichen von Klimaschutz und Energiekrise – Gaspipeline statt vermehrter Braunkohleverstromung? 247
Kollruss/Gray/Esser
Gewerbesteuerliche Einordnung doppelt ansässiger Kapitalgesellschaften 256
Rechtsprechung der EU-Gerichte
EuGH
Kosmetische Mittel: Dürfen Behörden eines Mitgliedstaats nach der Schutzklausel des Art. 27 VO Nr. 1223/2009 allgemeine vorläufige Maßnahmen erlassen, die für eine Kategorie von Mitteln gelten, die den gleichen Stoff enthalten? – “Fédération des entreprises de la beauté” 262
Tax ruling – staatliche Beihilfe? Für die Bestimmung der “normalen” Steuerregelung muss die spezifische Umsetzung des Fremdvergleichsgrundsatzes im nationalen Recht berücksichtigt werden, z. B. die konkrete Anwendung in Bezug auf integrierte Unternehmen in Luxemburg – “Fiat Chrysler Finance Europe” 266
Rückforderung staatlicher Beihilfen hindert nicht von vornherein die Anwendung einer nationalen Vorschrift zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, die eine Anrechnung im Ausland entrichteter Steuer auf in Gibraltar geschuldete Steuer vorsieht – “Fossil” 275
Staatliche Beihilfen: Bürgschaft einer öffentlichen Einrichtung für Kredit an Fußballverein – Die Kommission musste nach der Garantiemitteilung prüfen, ob ein Vorteil vorliegt – insb. ob es eine entsprechende Garantieprämie auf den Finanzmärkten oder ein marktübliches Entgelt gibt und der Privatinvestortest erfüllt ist – “Valencia Club de Fútbol” 280
Kartellschadensersatz: Die Offenlegung von “relevanten Beweismitteln” erfasst auch Dokumente, die durch Zusammenstellung oder Klassifizierung von Informationen neu erstellt werden müssen – Verhältnismäßigkeit – Berücksichtigung der Grundrechte von Beteiligten und Dritten – “PACCAR” 281
Nachträgliche Fusionskontrolle anhand des primärrechtlichen Verbots des Missbrauchs einer beherrschenden Stellung, wenn ein Zusammenschluss wegen Unterschreitens der Schwellenwerte keiner Vorabkontrolle unterlag? – Schlussanträge “Towercast” 286
Fusionskontrolle: Erhebliche Behinderung wirksamen Wettbewerbs – Anforderungen an den Nachweis nicht koordinierter Auswirkungen auf oligopolistischen Märkten – Übernahme von Telefónica UK (“O2”) – Schlussanträge “CK Telecoms UK” 287
Wirtschafts- und Währungspolitik: Grenzen der Haftung einer dem ESZB angehörenden nationalen Zentralbank für Schäden, die Inhabern von Finanzinstrumenten durch Löschung aufgrund von Sanierungsmaßnahmen entstanden sind – “Banka Slovenije” 288
Arbeitnehmermitbestimmung: Keine Schwächung der Beteiligung der Gewerkschaften bei Zusammensetzung des Aufsichtsrats einer durch Umwandlung einer Aktiengesellschaft (AG) gegründeten Europäischen Gesellschaft (SE) – “SAP” 290
Gleichbehandlung: Eine allgemein und unterschiedslos angewandte Unternehmensregel, die Arbeitnehmern das sichtbare Tragen religiöser, weltanschaulicher oder spiritueller Zeichen verbietet, ist nicht unmittelbar – und wenn sie sachlich gerechtfertigt und verhältnismäßig ist, auch nicht mittelbar – diskriminierend 295
GA-EuGH
Verhältnismäßigkeit der Vorratsspeicherung von und Zugang zu mit IP-Adressen verknüpften Identitätsdaten einer Behörde für den Urheberrechtsschutz im Internet? – Schlussanträge “La Quadrature du Net” 296
Nationale Gerichte können missbräuchliche Klauseln nicht grundsätzlich gegen den Willen des Verbrauchers durch Auslegung der Willenserklärungen oder dispositives nationales Recht ersetzen – Fremdwährungsdarlehen – Effektivitätsgrundsatz – Verjährungsbeginn 297
Fluggastrechte: Zusammenfassung mehrerer, durch nicht verbundene Luftfahrtunternehmen ausgeführter Flüge durch Reisebüro – direkte Anschlussflüge – Zwischenlandung in der Schweiz und Endziel in Drittstaat – “flightright” 299
Anhängige Verfahren
EuG
ECN: Umverteilung eines Falls vom Bundeskartellamt – Verstoß gegen Bekanntmachung über Zusammenarbeit? 300
Art. 101 AEUV: Informationsaustausch von Wettbewerbern im Privatkundenbanksektor 300
Anwendbarkeit der EuGVVO bei Vereinbarung eines Gerichtsstands eines anderen Mitgliedstaats? 300
Klausel-Transparenzkontrolle: Berücksichtigung der Qualität vorvertraglicher Information? 300
Eigenkapitalrichtlinie: Ist eine Holding, die nur Beteiligungen verwaltet, ein Finanzinstitut? 300
Pauschalreise: Reisewarnung höchster Stufe – unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände? 300
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