Heft 03
Heft 03 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Frenz
Klimaschutz nach EuGH und BVerfG I
Aufsätze
Ehrle
Die Europäisierung des Investitionsprüfungsrechts 121
Böni/Wassmer
Die wachsende Bedeutung des Online-Handels und der damit verbundene Wettbewerbsschub – Notwendigkeit einer Neubeurteilung 126
Commandeur/Commandeur
Die Bedeutung unionsrechtlich determinierter Arbeitnehmerschutzbestimmungen im nationalen Gesellschaftsrecht der GmbH 128
Andorfer/Tsankova-Herrtwich
Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit durch das Arbeitsschutzkontrollgesetz: Verstoß gegen Europarecht? 139
Rechtsprechung der EU-Gerichte
EuGH
Klimapaket von 2018: Keine Klagebefugnis Einzelner mangels individueller Betroffenheit – “Carvalho” 144
GA-EuGH
Handelspolitik: Erlaubt die EU-Blocking-VO die ordentliche Kündigung einer Vertragsbeziehung, wenn bei deren Fortführung Sekundärsanktionen eines Drittlands (USA) drohen? – Schlussanträge “Bank Melli Iran/Telekom” 144
Bezweckte Wettbewerbsbeschränkung: Verzögerung des Inverkehrbringens eines Generikums – Vereinbarungen zur güt- lichen Beilegung von Rechtsstreitigkeiten zwischen Hersteller des Originalpräparats und Generikaherstellern – “Citalopram” 146
EuG
Vorläufiger Rechtsschutz: Interessenabwägung bei Ablehnung eines Angebots in Vergabeverfahren der ESA – “OHB System” 148
Missbrauch beherrschender Stellung auf dem slowakischen Markt für Breitband-Internetzugangsdienste – Bedingungen des etablierten Betreibers für den entbündelten Zugang anderer Betreiber zum Teilnehmer- anschluss – Zurechnung des Verhaltens der Tochter- an die Muttergesellschaft – “Slovak Telekom” und “Deutsche Telekom” 149
Schadensersatzklage gegen Tochtergesellschaft wegen Kartellabsprache ihrer von der Kommission sanktionierten Mutter- gesellschaft – “absteigende” Haftung – Zurechnung bei wirtschaftlicher Einheit? – “Schlussanträge Sumal” 157
Staatliche Beihilfen: Kein Nachweis eines selektiven Vorteils durch luxemburgischen Steuervorbescheid zugunsten einer Amazon-Tochtergesellschaft – Verrechnungspreisregelung 158
Vertragsverletzung: Systematische und anhaltende Überschreitung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid in bestimmten Gebieten Deutschlands 160
Plattformbetreiber nehmen eine öffentliche Wiedergabe urheberrechtlich geschützter, von Nutzern rechtswidrig hochgeladener Inhalte vor, wenn sie über die bloße Bereitstellung der Plattform hinaus dazu beitragen, der Öffentlichkeit Zugang zu diesen Inhalten zu verschaffen – “Peterson/Google, YouTube” und “Elsevier/Cyando” 161
Geistiges Eigentum/Datenschutz: Das Unionsrecht steht der systematischen Speicherung von IP-Adressen der Nutzer eines Peer-to-Peer-Netzes, die Segmente einer Mediendatei hochladen, die ein geschütztes Werk enthält, sowie der Übermittlung von Namen/Adressen an Rechtsinhaber oder Zessionare nicht grundsätzlich entgegen – “M.I.C.M.” 173
EuGVVO: Zuständiges Gericht, wenn ein Geschädigter Ansprüche gegen eine Kfz-Haftpflichtversicherung an einen Gewerbetreibenden abtritt – “CNP” 174
Gleiches Entgelt: Unmittelbare Wirkung des Grundsatzes in Rechtsstreit zwischen Privaten – “Tesco Stores” 178
Anhängige Verfahren
Energiecharta-Vertrag: Intra-EU-Schiedsverfahren? 180
Kapitalverkehr: Auslösung von Art. 16 des Nordirlandprotokolls zum Austrittsabkommen 180
Kartellschadensersatz: Beweismittel? 180
DSGVO: Auskunftsanspruch gegen Post – Beschränkung auf Empfängerkategorien? 180
Missbräuchliche Klausel: Teilnichtigkeit – ergänzende Vertragsauslegung? 180
Unionsmarke: Zurechnung der Zeichenbenutzung zum Betreiber der Website? 180
Verlag | Kontakt | Impressum | Mediadaten | Datenschutz | AGB | Autorenhinweise
