Heft 02
Heft 02 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Frenz
Kohleausstiegsentschädigungen als verbotene Beihilfe? I
Aufsätze
Bärenbrinker/Butler
Die Rechtsprechung der Europäischen Gerichte auf dem Gebiet des Beihilferechts im Jahr 2019 61
Jähring/Klafki
Die öffentliche Sportförderung im Fokus des EU-Beihilferechts – Auswirkungen und Konsequenzen für den Breitensport und Spitzensport (Teil II) 79
Helm/Bischoff
Art. 116 AEUV: Alternative zum Einstimmigkeitserfordernis im Rahmen der EU-Gesetzgebung auf dem Gebiet der direkten Steuern? 86
Rechtsprechung der EU-Gerichte
EuGH
Rechtsprechungsstatistiken 2020 91
Missbrauch beherrschender Stellung: Der Grundsatz “ne bis in idem” gilt nicht, wenn ein Unternehmen wegen Zuwiderhandlungen auf unterschiedlichen Produkt- oder geografischen Märkten von Kommission und nationaler Behörde verfolgt/sanktioniert wird oder letztere die Zuständigkeit nach Art. 11 Abs. 6 VO 1/2003 verliert – “Slovak Telekom” 92
GA-EuGH
Erdgasbinnenmarkt: Abweichung von den Unionsregeln in Bezug auf die OPAL-Gasfernleitung – Änderung der Bedingungen auf Antrag der Bundesnetzagentur? – Energiesolidarität – Schlussanträge 96
Staatliche Beihilfen: Ist der ermäßigte Steuersatz für bestimmte Profifußballvereine geignet, diesen einen Vorteil zu verschaffen? – Nachweis des individuellen Vorteils? – “Fútbol Club Barcelona” 98
Staatliche Beihilfen: Intervention eines privatrechtlich organisierten Bankenkonsortiums zugunsten eines Mitglieds – keine Zurechnung der Genehmigung durch die nationale Zentralbank an den Staat – keine erhebliche öffentliche Kontrolle – “BPB” 105
EuG
Darlehensbürgschaften für Fluggesellschaften mit schwedischer Genehmigung sind mit dem Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft in der COVID-19 Pandemie vereinbar – “Ryanair” 107
Vergabe: Nachprüfung des Ausschlusses und der Zulassung anderer Bieter – Keine Beschränkung auf Verstöße gegen den Gleichheitsgrundsatz – “NAMA” u. a. 108
Urheberrecht: Öffentliche Wiedergabe durch Einbettung eines auf der Website des Lizenznehmers frei zugänglichen Werks in die Website eines Dritten im Wege des Framing, wenn vom Rechtsinhaber veranlasste Schutzmaßnahmen umgangen werden – “VG Bild-Kunst/SPK” 110
Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitschaft ist nur dann in vollem Umfang “Arbeitszeit”, wenn die Möglichkeit, diese frei zu gestalten, ganz erheblich beeinträchtigt ist – Berufsfeuerwehr – Wartung von Fernsehsendern 114
Luftverkehr: Ausgleichsleistung für Fluggäste infolge unter Beachtung nationalen Rechts organisierten Pilotenstreiks – kein außergewöhnlicher Umstand – kein Verstoß gegen Koalitionsfreiheit, Eigentumsrecht und unternehmerische Freiheit – “Airhelp” 116
Tierarzneimittel: Eine nicht ordnungsgemäße Richtlinienumsetzung ist auch bei Vereinbarkeit mit künftigem Unionsrecht festzustellen – Sprachliche Anforderungen an die Etikettierung – “UH” 117
Berufsqualifikationen: Ein Mitgliedstaat kann den partiellen Zugang zu einem der Berufe gestatten, die unter den Mechanismus der automatischen Anerkennung fallen 119
Anhängige Verfahren
Königreich Belgien
Ist der Energiecharta-Vertrag mit Art. 19 EUV, Art. 344 AEUV vereinbar? 120
Endet die Unionsbürgerschaft in Mitgliedstaaten niedergelassener britischer Staatsangehöriger, die unter die “15 year rule” fallen? 120
Schutz vor den Auswirkungen extraterritorialer Anwendung von einem Drittland erlassener Rechtsakte: rückwirkende Genehmigung 120
Kapitalverkehrsfreiheit: Kapitalertragsteuererstattung bei Streubesitzdividenden (§ 32 Abs. 5 KStG) 120
Stehen Art. 80, 84 DSGVO der Klagebefugnis von Verbänden und Einrichtungen wegen unlauterer Geschäftspraktiken, unwirksamer AGB und Verstößen gegen Verbraucherschutzgesetze entgegen? 120
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