R&W Abo Buch Datenbank Veranstaltungen Betriebs-Berater
 
BM - Berater-Magazin
Header Pfeil
 
 
DSB 2021, 102
 
LG Berlin: Bußgeldbescheid gegen Deutsche Wohnen SE unwirksam

Das Landgericht Berlin hat mit Bescheid vom 18.02.2021 ((526 OWi LG) 212 Js-OWi 1/20 (1/20)) entschieden, dass der am 30. Oktober 2019 von der Berliner Aufsichtsbehörde gegen die Deutsche Wohnen SE verhängte Bußgeldbescheid in Höhe von 14,5 Mio. nicht zulässig und damit unwirksam ist. Das Gericht führt aus, dass der verfahrensgegenständliche Bußgeldbescheid offensichtlich nicht als selbständiger Bescheid gemäß § 30 Abs. …

DSB 2021, 102

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Datenschutz-Berater zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Datenschutz-Berater, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats