EuGH-Generalanwalt zum Motiv von Auskunftsansprüchen und (un)entgeltlichen Kopien

DSB 2023, 137

Am 20. April 2023 wurden die Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-307/22 veröffentlicht. Dabei handelt es sich um ein Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs. Die Vorlagefragen betreffen unter anderem die Zulässigkeit der Auskunft zu datenschutzfremden Zwecken sowie die Anwendbarkeit der nationalen Regelung, die es dem Verantwortlichen erlaubt, …

DSB 2023, 137

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