Am 10. Juni 2021 hatte die KP China ein Datenschutzgesetz verabschiedet, das zum 1. September 2021 in Kraft tritt. Das neue Gesetz zielt vor allem auf den nicht-öffentlichen Sektor ab und soll – ähnlich wie die DSGVO in Europa – das Tracking sowie u.a. Profiling zu Werbezwecken durch chinesische Tech-Firmen regulieren. Im Vergleich zur Rechtslage in der EU hat der chinesische Gesetzgeber allerdings auf den Erlass einer Regelung zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch staatliche Stellen verzichtet; in der EU wurde zur Ausfüllung der Anwendungsausnahme der DSGVO nach Art. …