CB-News

CB 2017, 135

CB-News

Verbindliche Verfahren zur Meldung und Beseitigung rechtswidriger Inhalte im Internet fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/11856). Die Abgeordneten verlangen Maßnahmen gegen “Hass-Kommentare”, “Fake News” und Missbrauch von “Social Bots”. In einem Gesetz solle für “Diensteanbieter von Telemedien ab einer festzulegenden Größenordnung” ein strukturiertes Verfahren zum Umgang mit rechtswidrigen Informationen vorgeschrieben werden. …

CB 2017, 135

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