Übertragende Sanierung einer Auffanggesellschaft als gemischte verdeckte Sacheinlage

BB 2008, 1026

BGH

Übertragende Sanierung einer Auffanggesellschaft als gemischte verdeckte Sacheinlage – “Rheinmöve” (Urteil vom 18.02.2008, II ZR 132/06)

Eine verdeckte gemischte Sacheinlage (vgl. BGH, Urt. v. 9.7.2007 – II ZR 62/06, “Lurgi”, ZIP 2007, 1751; z.V.b. in BGHZ) liegt auch dann vor, wenn eine insolvente Gesellschaft sich zum Zweck ihrer “übertragenden Sanierung” an dem erhöhten Kapital einer Aktiengesellschaft als Auffanggesellschaft mit dem Ziel beteiligt, dass diese ihre Aktiva und Passiva übernimmt. Das gilt auch dann, …

BGH, BB 2008, 1026-1030 (Urteil vom 18.02.2008, II ZR 132/06)

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