Überflüssige Änderungskündigung

BB 2009, 903

BAG

Überflüssige Änderungskündigung (Urteil vom 26.08.2008, 1 AZR 353/07)

Eine überflüssige Änderungskündigung führt zur Unbegründetheit der Änderungsschutzklage, wenn der Arbeitnehmer das Änderungsangebot unter Vorbehalt annahm. Sie bewirkt für den Lauf der Kündigungsfrist regelmäßig keinen (vorübergehenden) Verzicht des Arbeitgebers auf die ohne Änderungskündigung veränderte Rechtsposition.

BAG, BB 2009, 903 (Urteil vom 26.08.2008, 1 AZR 353/07)

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