Zustimmung des Kabinetts zum Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz

BB 2009, 1275

Haarmann/Suttorp

Das Bundeskabinett hat am 22.4.2009 den Entwurf des Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetzes verabschiedet. Gegen diesen Entwurf bestehen erhebliche verfassungs-, europa- sowie völkerrechtliche Bedenken. Er stellt rechtschaffene Steuerpflichtige allein wegen der Unterhaltung von Geschäftsbeziehungen zu bestimmten Staaten unter einen unerträglichen Generalverdacht. Auch ist der Grund für das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz nach hier vertretener Ansicht mittlerweile entfallen.…

Haarmann/Suttorp, BB 2009, 1275-1279

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