Zustellung gegen Empfangsbekenntnis erst mit Entgegennahme des Urteils – “Förmliche” Beschlussfassung über Heranziehung von Stellvertretern zur Bewertung von (StB-)Prüfungsarbeiten

BB 2007, 873

BFH

Zustellung gegen Empfangsbekenntnis erst mit Entgegennahme des Urteils – “Förmliche” Beschlussfassung über Heranziehung von Stellvertretern zur Bewertung von (StB-)Prüfungsarbeiten (Beschluss vom 21.02.2007, VII B 84/06)

Die Zustellung eines Urteils gegen Empfangsbekenntnis nach § 174 ZPO ist nicht bereits mit der Einlegung in ein Postfach des Anwalts oder mit dem Eingang in der Kanzlei des Bevollmächtigten bewirkt, sondern erst dann, wenn der Anwalt es entgegengenommen und seinen Willen dahin gebildet hat, die Übersendung des Urteils mit der Post als Zustellung gelten zu lassen.

BFH, BB 2007, 873 (Beschluss vom 21.02.2007, VII B 84/06)

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