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BB 2008, 1703
 
Zurückweisung von Einsprüchen durch Allgemeinverfügung

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben mit Allgemeinverfügung vom 22.7.2008 auf Grundlage des § 367 Abs. 2b AO und des § 172 Abs. 3 AO unter Bezugnahme auf die Beschlüsse des BVerfG vom 25.2.2008 – 2 BvL 14/05 – und vom 10.3.2008 – 2 BvR 2077/05 – Einsprüche gegen Festsetzungen der Einkommensteuer sowie gegen gesonderte und einheitliche Feststellungen von Besteuerungsgrundlagen zurückgewiesen, …

BB 2008, 1703

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