Zur Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage

BB 2007, 352

BGH

Zur Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage (Urteil vom 28.09.2006, VII ZR 247/05)

Der Antrag des Klägers festzustellen, dass die von dem Beklagten zur Aufrechnung gestellte Forderung in Höhe der Klageforderung bereits dem Grunde nach nicht besteht, ist nicht als Zwischenfeststellungsklage zulässig.

BGH, BB 2007, 352 (Urteil vom 28.09.2006, VII ZR 247/05)

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