Zur Unwirksamkeit von (leasingtypischen) Rückkaufverpflichtungen unter besonderer Berücksichtigung der Kfz-Branche

BB 2009, 2378

Graf von Westphalen

Die Spatzen pfeifen es von den Dächern: Der Gebrauchtwagenmarkt liegt danieder; schuld daran ist auch und vor allem die konjunkturfördernde “Abwrackprämie”. Doch diese für die Händler günstige Maßnahme zeigt jetzt ihre Kehrseite: In der Vergangenheit haben nämlich die Händler – entsprechend einer allgemein verbreiteten Übung – gegenüber den mit den Herstellern/Importeuren eng verbundenen Leasinggesellschaften Rückkaufverpflichtungen für “Leasingrückläufer” begründet. …

Graf von Westphalen, BB 2009, 2378-2385

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