Zur Feststellung einer treuwidrigen Stimmabgabe

BB 2009, 2561

Biesinger

Zur Feststellung einer treuwidrigen Stimmabgabe (Beschluss vom 04.05.2009, II ZR 169/07)

Wenn das Ergebnis der Abstimmung in einer GmbH-Gesellschafterversammlung nicht durch einen Versammlungsleiter festgestellt ist, kann ein Gesellschafter durch Erhebung einer Feststellungsklage (§ 256 ZPO) klären, ob und mit welchem Inhalt ein Beschluss gefasst worden ist (st. Rspr).

Biesinger, BB 2009, 2561 (Beschluss vom 04.05.2009, II ZR 169/07)

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