Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung bei Unterwerfungserklärung durch Vertreter

BB 2006, 2717

BGH

Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung bei Unterwerfungserklärung durch Vertreter (Beschluss vom 21.09.2006, V ZB 76/06)

Hat ein Vertreter die Unterwerfung des Schuldners unter die sofortige Zwangsvollstreckung aus einer Urkunde erklärt, ist die Zwangsvollstreckung nur zulässig, wenn die Vollmacht des Vertreters oder – bei vollmachtlosem Handeln – die Genehmigung von dessen Erklärungen seitens des Vertretenen durch öffentlich oder öffentlich beglaubigte Urkunden dem Schuldner zugestellt worden sind oder mit dem Beginn der Vollstreckung zugestellt werden.…

BGH, BB 2006, 2717 (Beschluss vom 21.09.2006, V ZB 76/06)

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