Zollflugplatzzwang – Bestimmung eines Flugplatzes als Zollflugplatz

BB 2007, 2727

BFH

Zollflugplatzzwang – Bestimmung eines Flugplatzes als Zollflugplatz – Klagebefugnis des Flugplatzbetreibers (Urteil vom 10.10.2007, VII R 36/06)

Die vom BMF zu treffende Entscheidung, welcher Flugplatz Zollflugplatz ist, auf welchem Flugplatz also aus Drittländern einfliegende Luftfahrzeuge landen bzw. von welchem Flugplatz sie nach Drittländern abfliegen dürfen, richtet sich nicht an die Flugplatzbetreiber, sondern ist eine an den jeweiligen Flugzeugführer gerichtete zollrechtliche Verkehrsregelung. Die insoweit anzuwendenden zollrechtlichen Vorschriften geben dem Betreiber eines Flugplatzes keinen Anspruch darauf, …

BFH, BB 2007, 2727 (Urteil vom 10.10.2007, VII R 36/06)

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