Zahlung differenzierter Ausfuhrerstattung setzt Nachweis der Überführung von Erzeugnissen in den freien Verkehr voraus – keine Geltung der Vorlagefristen im Rückforderungsverfahren

BB 2007, 2166

BFH

Zahlung differenzierter Ausfuhrerstattung setzt Nachweis der Überführung von Erzeugnissen in den freien Verkehr voraus – keine Geltung der Vorlagefristen im Rückforderungsverfahren (Urteil vom 31.07.2007, VII R 59/06)

Die Zahlung differenzierter Ausfuhrerstattung setzt den Nachweis der Überführung der Erzeugnisse in den freien Verkehr des betreffenden Drittlandes voraus. Eine Verzollungsbescheinigung, aus der sich ergibt, dass die Erzeugnisse zu einem verminderten Zollsatz unter der Bedingung ihrer werterhöhenden Bearbeitung im Drittland und ihrer anschließenden Wiederausfuhr abgefertigt worden sind, …

BFH, BB 2007, 2166 (Urteil vom 31.07.2007, VII R 59/06)

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