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BB 2008, 1629
 
Wirtschaftsressort entscheidet federführend bei Staatsfonds

Nach der am 11.7.2008 vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) veröffentlichten Begründung des Referentenentwurfs zur dreizehnten Änderung von AWG und AWV prüft das Wirtschaftsressort unter Beteiligung betroffener Ressorts den geplanten Unternehmenserwerb; ob ein Prüfverfahren überhaupt eingeleitet wird, entscheidet das BMWi allein.

BB 2008, 1629

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