Weiter Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien bestätigt

BB 2009, 56

BAG

Weiter Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien bestätigt (Urteil vom 17.06.2008, 3 AZR 409/06)

Die Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien (TVP) erstreckt sich Kraft ihrer Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG) auch auf Betriebsrentner. Tarifverträge unterliegen keiner Billigkeitskontrolle. Das für Eingriffe in Versorgungsanwartschaften entwickelte dreistufige Prüfungsschema findet daher keine Anwendung. Den TVP steht vielmehr ein weiter Beurteilungs-, Ermessens- und Gestaltungsspielraum zu. …

BAG, BB 2009, 56 (Urteil vom 17.06.2008, 3 AZR 409/06)

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