Was bleibt von Vertragsstrafeklauseln und Schadenspauschalen in Bestellbedingungen?

BB 2018, 323

Graf von Westphalen

Der BGH hat – anknüpfend an eine alte Rechtsprechung – soeben bestätigt (BGH, 4.7.2017 – XI ZR 562/15, BB 2017, 2058, NJW 2017, 2986, und BGH, 4.7.2017 – XI ZR 233/16, BB 2017, 2066, NJW 2017, 2995), dass das Schutzkonzept des AGB-Rechts im unternehmerischen Verkehr nicht darin besteht, die mehr oder weniger weitreichende Schutzbedürftigkeit des Unternehmers zum Maßstab der richterlichen Inhaltskontrolle von AGB-Klauseln nach § 307 BGB in Verbindung mit § 310 Abs.…

Graf von Westphalen, BB 2018, 323-331

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