Vorschriftswidrige Besetzung der Richterbank eines FG als absoluter Revisionsgrund wegen Mängeln des Geschäftsverteilungsplans – oder “Von der Verantwortung der Justiz (des Finanzamts?)

BB 2019, 2077

Sangmeister

Vorschriftswidrige Besetzung der Richterbank eines FG als absoluter Revisionsgrund wegen Mängeln des Geschäftsverteilungsplans – oder “Von der Verantwortung der Justiz (des Finanzamts?) – für den gesetzlichen Richter”

Die Entscheidung des BFH vom 14.3.2019 – V B 34/17 zur Doppel-Präsidentenschaft in Mecklenburg-Vorpommern hat über die Fachwelt hinaus öffentliche Aufmerksamkeit erregt und die Frage nach ihren politischen und rechtlichen Konsequenzen aufgeworfen. Letzteren soll im nachstehenden Beitrag nachgegangen werden, und zwar vornehmlich unter dem Gesichtspunkt, welche Folgerungen der forensisch tätige Berater für seine Tätigkeit aus der Entscheidung des BFH ziehen kann – und auch sollte.…

Sangmeister, BB 2019, 2077-2080

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