Vorratsdatenspeicherung ist “ungültig”

BB 2009, 741

VG Wiesbaden

Vorratsdatenspeicherung ist “ungültig” (Beschluss vom 27.02.2009, 6 K 1045/08)

Sind die Art. 40 Abs. 1 Nr. 8b und 44a der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21.6.2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1), eingefügt durch Verordnung (EG) Nr. 1437/2007 des Rates vom 26.11.2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 322 vom 7.12.2007, S. 1), ungültig?

VG Wiesbaden, BB 2009, 741-746 (Beschluss vom 27.02.2009, 6 K 1045/08)

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